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Illegaler Welpenhandel, Teil 3: Erfolge im Kampf gegen den illegalen Tierhandel

In den vergangenen Artikeln zum illegalen Welpenhandel, Teil 1: Was kann ich tun? und Teil 2: Was muss ich beim Kauf beachten?, habe ich bereits die grundlegenden Informationen zum Thema mit euch geteilt….

In den vergangenen Artikeln zum illegalen Welpenhandel, Teil 1: Was kann ich tun? und Teil 2: Was muss ich beim Kauf beachten?, habe ich bereits die grundlegenden Informationen zum Thema mit euch geteilt. Sowohl Fakten zum Welpenhandel, als auch was man selbst beim Kauf eines Welpen beachten muss, um diese Machenschaften nicht zu unterstützen. Es gibt aber auch positive Nachrichten zu vermelden: 2014 sind in Österreich mehrere Meilensteine gegen den illegalen Welpenhandel gesetzt worden.

Keine privaten Tierverkäufe auf bazar.at und tieranzeigen.at mehr

Seit September werden auf bazar.at keine Privatanzeigen in der Kategorie „Tiere“ mehr geschalten. Damit setzt die Seite als erstes Kleinanzeigenportal einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den illegalen Online-Handel von Welpen. Anfang 2015 durfte sich bazar.at über einen Verbündeten in diesem Kampf freuen. Das Onlineportal tieranzeigen.at zog jetzt nach und geht ebenfalls neue Wege in der Online-Tiervermittlung, um den illegalen Tierhändlern die Möglichkeit zu nehmen, ihre lukrativen Privatanzeigen online zu stellen.

Ganz konkret bedeutet das, dass nur noch behördlich gemeldete Züchter, landwirtschaftliche Betriebe und Tierschutzvereine mit einer gültigen Vereinsregisternummer Tiere auf diesem Weg verkaufen dürfen. Verlangt wird eine behördliche Bestätigung der Zuchtmeldung, nur dann erfolgt eine Freigabe für die entsprechenden Anzeigenkategorien.

Privatpersonen dürfen weiterhin verschenken

Privatpersonen dürfen natürlich weiterhin Tiere verschenken. Somit hat nach wie vor jeder die Möglichkeit, ein gutes Plätzchen für sein Tier zu finden. Illegalen Tierhändlern nimmt es aber die Möglichkeit, auf diesem Weg Geschäfte zu machen.

Verurteilung im Welpenhändler-Prozess

Im März 2014 wurden im Wiener Landesgericht für Strafsachen zwei Welpenhändler aus Wien nicht rechtskräftig verurteilt. Nach einer Berufung wurde zwar der Tatbestand des schweren Betrugs auf einfachen Betrug geändert, gemeinsam mit der bereits rechtskräftigen Strafe wegen Tierquälerei und einfachen Betrugs ergäbe sich dennoch für jeden der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von insgesamt vier Jahren. Der Richter begründete seine Strenge damit, dass das Paar keine Reue gezeigt hatte und noch dazu bereits wegen desselben Delikts verurteilt worden war. Zudem erklärte er, dass die Tierquälerei sich auf jedes individuelle Tier bezieht und dies im gegenständlichen Fall ebenso erschwerend zu beurteilen sei, da ja mehrere Welpen betroffen waren.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass neben dem Tatbestand des gewerblichen Betrugs am Konsumenten erstmals auch die Tierquälerei berücksichtigt wurde. Die Verurteilten haben sich auf Kosten der Tiere bereichert und dafür großes Leid in Kauf genommen. In Massenzuchtanlagen geboren, werden Hunde in finsteren und schmutzigen Unterkünften gehalten und bekommen nur unzureichend Wasser und Futter. Welpenhandel ist also kein Kavaliersdelikt!

Das Urteil ist vor allem auch ein wichtiges Signal in Richtung Welpenhändler. Es soll signalisieren, dass dieser Geschäftszweig zu riskant und nicht mehr lukrativ ist, da man nicht mehr mit kleinen Geldbußen davon kommt, sondern die Gerichte auch saftige Freiheitsstrafen verhängen.

Das Angebot bestimmt die Nachfrage

Aber auch in Zukunft gilt: Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Wenn keine Welpen mehr aus unseriösen Quellen gekauft werden, rentiert sich dieses Geschäft auch nicht und das Leid nimmt ein Ende. Deshalb ist es so wichtig, sich unbedingt vor dem Kauf gut zu informieren und auch Freunde, Verwandte und Bekannte über dieses Thema aufzuklären. Was ihr beim Verdacht auf illegalen Welpenhandel tun könnt und was ihr beim Kauf eines Welpen beachten müsst, könnt ihr in den ersten beiden Teilen nachlesen:
Teil 1: Was kann ich tun?
Teil 2: Was muss ich beim Kauf beachten?

 

Weitere Informationen:
www.illegalerwelpenhandel.at
www.stopptwelpendealer.org
www.peta.de/welpenhandel
www.tierschutzbund.de/kampagne-welpenhandel.html

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Illegaler Welpenhandel, Teil 2: Was muss ich beim Kauf beachten?

Im ersten Teil meiner Serie über illegalen Welpenhandel habe ich bereits beschrieben, weshalb das Geschäft mit illegalen Welpen boomt und was man tun sollte, wenn einem etwas Verdächtiges auffällt. Nachdem…

Im ersten Teil meiner Serie über illegalen Welpenhandel habe ich bereits beschrieben, weshalb das Geschäft mit illegalen Welpen boomt und was man tun sollte, wenn einem etwas Verdächtiges auffällt.

Nachdem man leider auch in Österreich oder Deutschland nicht automatisch sicher sein kann, an einen seriösen Züchter geraten zu sein, möchte ich euch in diesem Artikel einige Tipps geben, worauf ihr achten solltet, wenn ihr euch einen Welpen zulegt. Auch wenn hier hauptsächlich von Hundewelpen die Rede ist, so gelten die meisten Regeln generell beim Kauf eines Tieres.

Überlegungen vor dem Kauf

Mit dem Kauf eines Tieres übernimmt man die Verantwortung für dieses Lebewesen. Daher sollte man sich vor dem Kauf einige Fragen stellen:

  • Habe ich die nötige Zeit um mich um das Tier zu kümmern?
  • Kann ich dem Tier ein artgerechtes und rassegerechtes Leben bieten?
  • Welche laufenden Kosten kommen auf mich zu? (Ernährung, Tierarzt, Steuern, Versicherung…)
  • Welche Rasse passt zu mir? (Temperament, Veranlagung, zu welchem Zweck wurde die Rasse gezüchtet…)
  • Soll es ein junges oder ein älteres Tier sein?
  • Habe ich mich zur Lebenslänge informiert und kann mich diese gesamte Zeit um das Tier kümmern? Auch im Urlaub oder bei Krankheit?

Wenn all diese Fragen positiv beantwortet werden können, kann man sich auf die Suche nach seinem Begleiter machen.

Ein Tier aus dem Tierheim

Tiere aus dem Tierheim haben leider vielerorts einen schlechten Ruf. Sie gelten als schwierig oder gestört. Natürlich leben sehr viele Tiere im Tierheim, die eine unschöne Vergangenheit hinter sich haben und die dadurch einige Probleme mit sich bringen. Auch wenn man ein Problemtier nicht leichtfertig zu sich nehmen sollte: Viele dieser Tiere entwickeln sich mit einiger Geduld zu wahren Schätzen und tollen Begleitern.

Genauso sitzen aber auch viele Tiere im Tierheim, die ein ganz normales Leben hatten und durch unglückliche Begebenheiten dort gelandet sind. Manchmal entwickeln sich Allergien in einer Familie und das Tier muss aus diesem Grund abgegeben werden oder der Besitzer stirbt. Die Gründe sind sehr vielfältig. Sehr viele Tierheimtiere haben in ihrer Vergangenheit also nichts Negatives erlebt und sind dem Menschen gegenüber genauso aufgeschlossen, wie ein Tier vom einem guten Züchter. Der Gang ins Tierheim lohnt sich also immer!

Dont’s beim Tierkauf

Niemals einen Hund auf der Straße, auf Märkten im Urlaub oder wahllos im Internet kaufen. Auf gar keinen Fall einen Welpen aus Mitleid kaufen! So kurbelt man dieses grausame Geschäft weiter an und macht sich für die weitere Zucht der Tiere mitverantwortlich! Wie ihr euch verhalten solltet, wenn euch etwas Verdächtiges auffällt, findet ihr im ersten Artikel zum illegalen Welpenhandel.

Checkliste: Wie erkenne ich einen seriösen Züchter?

Wenn es wirklich kein Tier aus dem Tierheim sein soll, fängt die Suche nach einem guten Züchter an. Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich hier wirklich genau informieren. Vermeintliche Schnäppchen entpuppen sich später oft als Problemtiere, da sie entweder gesundheitliche oder psychische Probleme mitbringen, etwa durch schlechte Sozialisierung.

1. Die Übergabe sollte nur beim Züchter zu Hause stattfinden

Es ist wichtig, dass man die genaue Herkunft der Welpen kennt und ihre Geburtsstätte besichtigen darf. Wenn sich der Anbieter stattdessen irgendwo treffen oder den Welpen zum zukünftigen Besitzer nach Hause bringen möchte, hat er sehr wahrscheinlich etwas zu verheimlichen. Ebenso kann man bei einer Besichtigung das Umfeld beurteilen, in dem die Tiere aufwachsen – Werden die Tiere an verschiedene Umwelteinflüsse gewöhnt? Werden sie gut gepflegt und artgerecht gehalten? – und kann gegebenenfalls die Tiere schon öfter besuchen, bevor man seinen Welpen abholt.

2. Sieh dir die Elterntiere an

Für die Welpen ist der Kontakt zur Mutter und den Geschwistern überaus wichtig. Gemeinsam lernen sie soziales Verhalten und bekommen die nötige Geborgenheit. Aber auch Verhalten und Ängste können von der Mutter erlernt und übernommen werden. Daher sollten auch die Elterntiere einen aufgeschlossenen und gesunden Eindruck vermitteln. Weigert sich der Anbieter, kann das verschiedene Gründe haben: Oftmals werden Hündinnen als reine „Gebärmaschinen“ missbraucht und vegetieren nicht selten in armseligen Verschlägen vor sich hin. Es kann aber auch sein, dass die Welpen aus dem Ausland kommen, wo sie ihrer Mutter vorzeitig entnommen wurden.

3. Keine riesige Anzahl an Tieren nur derselben Rasse

Aufgrund des großen Zeitaufwands einer verantwortungsvollen und individuellen Betreuung der Mutter und Welpen, zieht ein seriöser Züchter nur ein bis drei Würfe pro Jahr auf. Außerdem spezialisieren sich Züchter im Normalfall auf eine bestimmte Rasse. Bei einer großen Auswahl an Welpen verschiedenen Alters ist daher Vorsicht geboten. Bietet ein und derselbe Verkäufer sogar Welpen verschiedener Rassen an, ist davon auszugehen, dass er lediglich als Zwischenhändler fungiert.

4. Die Welpen sollten bei der Abgabe mindestens acht Wochen oder älter sein

Auch wenn sie noch so süß sind: Gib deinem Welpen die nötige Zeit, die er braucht. Laut Gesetz darf ein Welpe bei der Abgabe nicht jünger als acht Wochen sin. Deutlich besser ist aber ein Abgabealter von neun oder zehn Wochen. Bei Katzenwelpen sollten es sogar 12 Wochen sein. Erst dann sind sie in ihrer Entwicklung soweit, dass sie von ihren Wurfgeschwistern und von der Mutter getrennt werden können.

Achtet ebenfalls darauf, dass die Welpen bei der Abgabe mehrfach entwurmt, altersmäßig geimpft und gechipt sind und einen EU-Pass haben. Je nach Rasseverband kommen Augenuntersuchungen oder andere Tests hinzu. Dies lässt sich beim jeweiligen Rassehundeclub erfragen.

Hände weg von Tieren aus Zoofachhandlungen

Der Verkauf von Welpen in Zoofachhandlungen ist leider nicht gänzlich verboten. Zwar bedarf es einer speziellen Bewilligung und ein paar Auflagen, die zu erfüllen sind, dennoch bedeutet die Zurschaustellung in Zoofachhandlungen vor allem eines für die Tiere: Stress!

Jedem sollte klar sein, dass ein Tier in einer Zoofachhandlung nie artgerecht gehalten werden kann. Nicht nur deshalb kann man nur davon abraten, dieses Geschäft zu unterstützen. Vor allem kann man in einer Zoofachhandlung keinen der oben genannten Punkte beachten, die man bei der Auswahl seines Züchters eigentlich berücksichtigen sollte.

In den letzten Jahren haben sich des Öfteren Geschädigte gemeldet, deren Hund kurz nach dem Kauf erkrankte oder sogar verstarb. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auch Zoofachhandlungen Hunde von unseriösen Züchtern aus dem Ausland beziehen. Somit besteht die Gefahr, dass man ungewollt den illegalen Welpenhandel unterstützt und folglich ein krankes Tier erwirbt oder sogar mit dem Verlust des Welpen konfrontiert wird.

 

Im dritten und damit letzten Teil über illegalen Welpenhandel möchte ich euch einige positive Schritte vorstellen, die bereits im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel gelungen sind. -> Jetzt weiter lesen <-

Weitere Informationen:
www.illegalerwelpenhandel.at
www.stopptwelpendealer.org
www.peta.de/welpenhandel
www.tierschutzbund.de/kampagne-welpenhandel.html

Keine Kommentare zu Illegaler Welpenhandel, Teil 2: Was muss ich beim Kauf beachten?

Illegaler Welpenhandel, Teil 1: Was kann ich tun?

Leider boomt der illegale Welpenhandel, der vor allem im Internet eine perfekte Plattform für seine betrügerischen Machenschaften gefunden hat. Besonders Rassewelpen werden preiswert und unter falschen Angaben online angeboten. Am öftesten sind…

Leider boomt der illegale Welpenhandel, der vor allem im Internet eine perfekte Plattform für seine betrügerischen Machenschaften gefunden hat. Besonders Rassewelpen werden preiswert und unter falschen Angaben online angeboten. Am öftesten sind davon Hundewelpen betroffen, aber auch Katzenwelpen wechseln oft auf diese Weise ihren Besitzer.

In Osteuropa werden die armen Tiere unter schlimmsten Bedingungen produziert. Sowohl die Welpen, aber auch die Mütter, die als Gebärmaschinen missbraucht werden, leiden unvorstellbare Qualen. Die Tiere werden nicht gepflegt, bekommen unzureichend Nahrung und Wasser und keine tierärztliche Versorgung. Viel zu früh werden die Welpen von ihrer Mutter getrennt um anschließend hunderte von Kilometer durch Europa gekarrt zu werden. Verluste kalkulieren die Händler dabei ein.

Die neuen, ahnungslosen Besitzer hingegen, die sich ein Schnäppchen erhofft haben, werden oft mit hohen Tierarztkosten oder dem frühen Tod der Welpen konfrontiert. Psychische Schäden tragen viele Welpen ihr Leben lang mit sich, da sie viel zu früh von ihrer Mutter und ihren Wurfgeschwistern getrennt werden und keinerlei vernünftige Sozialisierung erleben durften.

Illegaler Welpenhandel wird oftmals unbewusst unterstützt

Viele Menschen unterstützen mit ihrem Kaufverhalten oftmals ganz unbewusst den illegalen Welpenhandel, indem sie sich aus verschiedenen Gründen für einen Kauf entscheiden. Manchmal ist es das Schnäppchen im Internet, ein anderes Mal ein süßes Hunde- oder Katzen-Baby auf einem Wochenmarkt im Ausland, wieder ein anderes Mal eine vermeintliche Rettungsaktion eines armen Welpen durch einen Spontankauf.

Genau diese Situationen sind von der Welpenmafia messerscharf kalkuliert und bringen ihr lukrative Geschäfte ein! Das Leben und die Gesundheit des Hundes selbst spielen für sie dabei keine Rolle.

Einen kleinen Leitfaden, was beim Hundekauf und bei der Züchterauswahl beachtet werden muss, findest du in Teil 2 der Artikelserie. So kannst du vermeiden das Leid zu unterstützen.

Wie soll ich mich also verhalten?

Eine verdächtige Anzeige im Internet

Wenn dir eine verdächtige Anzeige im Internet auffällt, melde dies dem örtlichen Tierschutzverein (z.B. www.tierschutzverein.at, Tel: 01/897 33 46) oder bei der Tierschutz-Helpline der Stadt Wien (Tel: 01/400 080 60). Die Polizei ist in so einem Fall ebenfalls zuständig oder in Deutschland die Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Tierschutzbundes.

Direkt bei einem Verkaufsgespräch

Stellst du beim Kauf vor Ort fest, dass du es anscheinend mit einem illegalen Welpenhändler zu tun hast, heißt es schnell reagieren. Die Person in ein Gespräch verwickeln, Kennzeichen notieren, sofort die Polizei verständigen (Tel: 133), diese informiert in der Folge den Amtstierarzt.

Auf gar keinen Fall sollte man den Welpen aus Mitleid kaufen. Dadurch würde man die Welpen-Mafia unterstützen und finanzieren. Geschätzt wird, dass für jeden verkauften Welpen fünf neue nachproduziert werden. Ein Teufelskreislauf, der unbedingt beendet gehört. Zeigt man den Händler hingegen an, werden die Welpen ins Tierschutzhaus gebracht, medizinisch versorgt und an gute Plätze vermittelt. Der Händler hat somit nichts an seinen Welpen verdient und erhält stattdessen eine Strafe. Leider sind die Strafen oft viel zu niedrig, aber auch hier tut sich tierschutzrechtlich einiges. Sogar unbedingte Freiheitsstrafen wurden bereits für Welpendealer verhängt.

Der Tierarzt äußert einen Verdacht bei einem Welpen

In diesen Fall gibt es ein von der Polizei zur Verfügung gestelltes Formular. Dieses kann gemeinsam mit dem Tierarzt ausgefüllt und der Fall der Bundeskriminalpolizei gemeldet werden.

Dokumentiere so viel wie möglich mit Fotos, Videos, Screenshots von Internet-Anzeigen, Impfpass und wenn vorhanden mit Kontaktdaten des Händlers oder Züchters sowie Autokennzeichen oder ähnliches. Alle Hinweise können wichtig sein, um Welpendealer vor Gericht zu bringen!

Aber Achtung!

So wichtig es ist, illegale Welpendealer anzuzeigen, brauchst du dafür unbedingt Beweise beziehungsweise wirklich ganz eindeutige Indizien. Solltest du tatsächlich an einen illegalen Welpenhändler geraten, sollte dein eigener Schutz oberste Priorität haben. Es gibt durchaus Leute, die nicht vor Maßnahmen gegen vermeintliche Aufklärer zurückschrecken.

 

Im zweiten Teil über illegalen Welpenhandel erfahrt ihr mehr darüber, was ihr beim Kauf eines Welpen beachten müsst und wie ihr einen seriösen Züchter erkennt. -> Jetzt weiter lesen <-

Weitere Informationen:
www.illegalerwelpenhandel.at
www.stopptwelpendealer.org
www.peta.de/welpenhandel
www.tierschutzbund.de/kampagne-welpenhandel.html

6 Kommentare zu Illegaler Welpenhandel, Teil 1: Was kann ich tun?

Nachhaltige Demokratie: Die drohende Gefahr des Freihandelsabkommens

TTIP – diese vier Buchstaben schweben zurzeit wie eine bedrohliche Wolke über unseren Köpfen. Doch viele Menschen haben bis heute nicht davon gehört oder wissen nicht genau, was sich hinter…

TTIP – diese vier Buchstaben schweben zurzeit wie eine bedrohliche Wolke über unseren Köpfen. Doch viele Menschen haben bis heute nicht davon gehört oder wissen nicht genau, was sich hinter der Buchstabenkombination verbirgt. Das Freihandelsabkommen, oder auch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll eine Freihandelszone zwischen der USA und der EU schaffen. Rund 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden hiervon betroffen sein. Durch das Abkommen würden verbindliche Regelungen für die EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten, in Deutschland sowohl auf Bundes- als auf Landesebene.

Intransparenz

Verhandelt wird TTIP zwischen der EU-Kommission, geleitet durch den EU-Handelskommissar Karel de Gucht, und dem US-Handelsministerium. Dies geschieht unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Mitgliedstaaten oder Abgeordnete des Europaparlaments können die Verhandlungsdokumente einsehen. Wer allerdings Einsicht zu haben scheint, sind die Lobbygruppen der Industrie. In einem geheimen Dokument ist die Teilnehmerliste der Vorbereitungssitzungen enthalten. Diese Liste verrät, dass 95 Prozent Lobbyisten der Industrie sind, die somit direkten Einfluss auf die Vertragsregelungen nehmen können.

Auch wenn einige Informationen freigegeben wurden oder durchgesickert sind, bleiben die Bürger und Mitgliedstaaten im Dunkeln. Obwohl mehr als 800 Millionen Menschen von diesem Abkommen betroffen sein würden, gibt es keine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, wirklich zu verstehen, was dort eigentlich verhandelt wird. Allein diese bewusste und strikte Geheimhaltung sollte uns skeptisch machen. Warum dürfen wir nichts davon wissen?

Was bedeutet das Freihandelsabkommen für mich und andere?

Bei den Verhandlungen geht es nicht bloß darum, Zölle abzuschaffen, sondern man möchte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ aus dem Weg räumen. Handelshemmnisse könnten beispielsweise Verbraucherschutz, Datenschutz, landwirtschaftliche Regelungen, Kennzeichnungspflicht oder Arbeiternehmerrechte sein. Stehen diese Regelungen dem Handel im Wege, sollen sie angepasst werden. Anpassungen, die demokratiepolitisch als äußerst bedenklich einzustufen sind.

Konkret könnte das bedeuten, dass Hormonfleisch und genmanipuliertes Essen in Europa eingeführt wird. Da der Handel von amerikanischen Produkten nicht eingeschränkt werden soll, könnten sie diese Produkte hier verkaufen. Damit deutsche Unternehmen in der Folge konkurrenzfähig bleiben können, werden die Verbraucherschutzgesetze dahingehend geändert. Falls dies nicht geschieht, könnten US-Konzerne den deutschen Staat vor Schiedsgerichten verklagen. Weitere Auswirkungen von TTIP könnten mehr Überwachung im Internet oder eine Privatisierung von Gesundheit, Bildung und anderen Sektoren sein. Diese Horrorszenarien könnten Realität werden, wenn das Freihandelsabkommen beschlossen wird. Ein Plan von TTIP ist es einen „Rat der Regulierung“ einzusetzen, der EU-Gesetze dahingehend prüft, ob sie den Handel hemmen. In diesem Rat sollen Industrie- und Lobbygruppen vertreten sein.

Die Gefahren von TTIP

Es geht bei dem irreführenden Namen Freihandelsabkommen nicht so sehr um mehr Handel, als vielmehr um gemeinsame Standards und Regulierungen. Für die EU könnte das vor allem eine Senkung vieler Standards in den oben genannten Gebieten, wie beispielsweise Gesundheit und Verbraucher-, Daten- oder Tierschutz bedeuten. Nicht der Handel oder die Bürger sollen an Freiheit gewinnen, sondern die Investoren. Der Gewinn für die Industrie würde sich allerdings auf dem Rücken der Bürger und der Demokratie abspielen. Wenn die Standards und Regeln für Produkte zwischen der USA und der EU „harmonisiert“ werden sollen, steht für Europa viel auf dem Spiel. Denn die Standards sind hier in allen Bereichen höher als in Amerika.

Wenn in Amerika ein Produkt nicht als gefährlich nachgewiesen werden kann, wird es als unbedenklich betrachtet. Die meisten Überprüfungen dahingehend führt die Industrie selbst durch. In der EU läuft es genau anders herum: Bevor ein Produkt in Umlauf gebracht werden kann, muss erwiesen werden, dass es sicher ist. Die beiden Systeme sind also von Grund auf inkompatibel. Sollte man nun die Standards anpassen, würde das aller Voraussicht nach vor allem eine Reduzierung der europäischen Regelungen bedeuten.

Genau darauf spielen die Industriekonzerne auch ganz offen an. Der US Grains Council etwa fordert in den Verhandlungen zu TTIP, dass die Saatgutregelungen für Europa an den US-Standard angepasst werden sollen. Konkret würde dies genetisch verändertes Saatgut bedeuten. In den USA hat dieses Saatgut zu großen Problemen geführt. Ein immer größer werdender Anteil der Unkräuter wird resistent gegen Herbizide. Immer mehr Chemie wird gespritzt und die Effektivität wird immer weiter ab. Soweit, dass die gesamte Landwirtschaft in Amerika dadurch bedroht sein könnte. Auch der US-Geflügelbund fordert eine Veränderung der europäischen Standards. Das Verbot einer Chlorbehandlung für Geflügel sei ein „Handelshemmnis“ und soll aus dem Weg geräumt werden.

Beispiele wie diese wird es viele geben. Die Industrie möchte ihren Gewinn erweitern und dafür werden Gesundheit, Datenschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz aufs Spiel gesetzt. Das dramatische daran ist, dass die Demokratie gezielt unterwandert werden soll. In einem geheimen Dokument zur „regulatorischen Kooperation“ geht es darum, dem Parlament die Regulation von Gesetzen zu entziehen und Gesetzesentwürfe stattdessen den Lobbyisten zu überlassen. Befürworter des TTIP auf europäischer Seite sind übrigens auch größtenteils Lobbygruppen aus der Wirtschaft. Vor allem die Autoindustrie erhofft sich einen größeren Zugang auf den amerikanischen Markt. Wird die EU dafür ihre Standards opfern?

Das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren

Das Freihandelsabkommen soll auch das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) beinhalten. Dies bedeutet, dass private Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie der Ansicht sind, dass das Land ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt. Sie können den Staat verklagen, obwohl die Interessen des Unternehmens oft nicht mit dem Interesse der Bevölkerung übereinstimmen. Das Schiedsverfahren ist außerhalb der staatlichen Rechtssprechung und wird ausschließlich von Anwälten geleitet, die jedes Mal eine andere Rolle einnehmen. Das bedeutet, dass sie bei einem Verfahren die Klägerseite vertreten, in der nächsten die Beklagten und schließlich die Richterrolle einnehmen. Die Schiedsgerichte werden nicht vom Staat, sondern privat gestellt. Die Staaten können auf Schadensersatzleistungen in Milliardenhöhe verklagt werden, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Bis zum letzten Jahr gab es 514 ISDS Fälle und in etwa 60 Prozent hat der Staat verloren. Das schwedische Konzern Vattenfall beispielsweise hatte Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk auf 3,7 Milliarden Euro verklagt. Urteile der Schiedsgerichte sind bindend und können nicht angefochten werden.

Ein anderes Beispiel veranschaulicht die drastischen Folgen: An einem Hüttenberg in Peru werden verschiedene Metalle gefördert. Besitzer des Werkes ist eine amerikanische Firma. Das Gebiet gehört zu den verschmutztesten Orten der Welt. Laut Angaben leiden dort 99 Prozent der Kinder an Bleivergiftung. Der peruanische Staat hatte die Firma mehrmals dazu aufgeordert sich an die gesetzlichen Auflagen zu halten und die vom Werk versprochenen Umweltmaßnahmen vorzunehmen. Doch das Unternehmen weigerte sich und berief sich auf das Freihandelsabkommen zwischen Peru und Amerika. Sie argumentierten, dass die Umweltmaßnahmen ihre Gewinne reduzieren könnten. Die Firma kam ihrer nicht Pflicht nach, sondern suchte vielmehr die Schuld beim Staat. Der US-Konzern hat Peru bei einem Schiedsgericht verklagt. Dieses Beispiel zeigt, wie private Firmen Umweltgesetze und andere Standards anfechten und sich dabei über die Politik hinweg setzen können. Mit TTIP wäre dieses Vorgehen auch amerikanischen Firmen erlaubt, die, wie aus den Freihandelsdokumenten deutlich hervorgeht, offensiv gegen den Verbraucherschutz vorgehen möchten.

Aber gibt es da nicht ein großes Wirtschaftswachstum?

Trotz der Intransparenz und den höchstbedenklichen Kritikpunkten bewerben Politiker, unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Freihandelsabkommen. Sie versprechen einen Job-Boom und Wirtschaftswachstum. Unter Berufung auf die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung wird von 160.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland und einem höheren Einkommen gesprochen. Das Interessante ist allerdings: Der Hauptautor dieser Studien selbst sagt, dass der Effekt des Freihandelsabkommens verschwindend gering sei. Tatsächlich ist selbst in „optimistischen Szenarien“, so der Autor Felbelmayr, ein Wachstum von nur 0,4 Prozent zu erwarten. Und dieser Effekt wird sich wahrscheinlich erst über die nächsten 15 Jahre hinweg einstellen. Das bedeutet, dass gerade einmal etwa 11.000 neue Jobs pro Jahr geschaffen werden. Damit würden wir ein Wirtschaftswachstum von 0,028 Prozent im Jahr schaffen. Eine Zahl, die nicht sonderlich hoch ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die Studie von unrealistisch optimistischen Bedingungen ausgeht. So wird angenommen, dass sich der Handel zwischen der USA und der EU um 80 Prozent erhöht. Außerdem wird davon ausgegangen, dass alle Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse abgeschafft werden. Fakt ist allerdings, dass in der Regel gesamte Wirtschaftssektoren von solchen Aufhebungen ausgenommen werden. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist dies bereits in Bezug auf den audiovisuellen Dienstleistungssektor geschehen. Außerdem berücksichtigt die Studie keine möglichen negativen Auswirkungen. Durch den zu erwartenden Preiskampf bei Nahrungsmitteln würden umweltschonende Bauernhöfe wahrscheinlich in den Bankrott getrieben. Außerdem ist von einer Ausbreitung von Niedriglohnbeschäftigung und Privatisierung auszugehen. Demnach scheint es, dass TTIP keine nennenswerten Vorteile für die Bürger und EU-Mitgliedstaaten bringt, sondern vor allem große multinationale Konzerne davon profitieren werden. Selbst wenn ein kleines Wirtschaftswachstum erleben würden, stellt sich die Frage, ob wir dafür Lockerungen im Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechten und anderen Bereichen auf uns nehmen möchten.

Wer entscheidet endgültig?

Derzeit ist unklar, ob nur das EU-Parlament TTIP zustimmen muss, oder auch jeder einzelne Mitgliedstaat. Die EU-Kommission möchte das Freihandelsabkommen ohne die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Kritik, dass ihr Vorgehen undemokratisch sei, weist die EU-Kommission damit zurück, dass das die Zustimmung des EU-Parlaments noch notwendig sei. Allerdings spielt das Parlament eine vergleichsweise geringe Rolle, da es erst nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet. Zu diesem Zeitpunkt können keine Änderungen mehr vorgenommen werden und das Parlament wird unter immensen Druck stehen. Trotzdem kann ihre Entscheidung das Abkommen noch stoppen!

Was kann ich tun?

An dieser Stelle haben auch wir Bürger einen Einfluss. Wir können bei der Europawahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle setzen und eine Partei wählen, die TTIP ablehnt. Die Denkzettel Kampagne von Campact informiert über das Freihandelsabkommen und wie die Parteien zu ihm stehen. Außerdem bieten sie das Zuschicken von Türhängern an, die eben diese Informationen beinhalten. Jeder kann sich diese zuschicken lassen und sie am Tag vor der Wahl in seiner Straße an die Türen hängen, damit alle Bürger über TTIP aufgeklärt werden können. Wer sich gegen das Freihandelsabkommen einsetzen möchte, kann also folgende Dinge tun:

1. Parteien wählen, die TTIP ablehnen.
2. Türhänger verteilen und/oder auf andere Weise andere Menschen informieren und aufklären.
3. Die Petition von Campact gegen das Freihandelsabkommen und für mehr Transparenz unterzeichnen.
4. Nach Demonstrationen und anderen Aktionen gegen das Freihandelsabkommen Ausschau halten und daran teilnehmen.
5. Schreibe deinem Vertreter im EU-Parlament und fordere sie oder ihn auf, sich gegen TTIP einzusetzen

 

Quellen:
campact.de
Efler & Huber (2014): TTIP und die Demokratie – Wo ist das Problem? Mehr Demokratie e.V.
youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g
Gefährliche Geheimnisse, ein Film von Michael Wech im Auftrag von ZDF und 3sat: youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw

Keine Kommentare zu Nachhaltige Demokratie: Die drohende Gefahr des Freihandelsabkommens

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