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Schlagwort: Demokratie

Drei Finger gegen die Junta – Wie eine Hand Angst verbreitet

Es war eine einfache Geste, die den Respekt für eine gefallene Verbündete ausdrücken sollte. Eine erhobene Hand mit drei ausgestreckten Fingern, die für Dankbarkeit, Respekt und Abschied stehen. Eine andere…

Es war eine einfache Geste, die den Respekt für eine gefallene Verbündete ausdrücken sollte. Eine erhobene Hand mit drei ausgestreckten Fingern, die für Dankbarkeit, Respekt und Abschied stehen. Eine andere Deutung besagt, dass die Geste für die Ideale der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – steht.

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Bild: Khaosod English

Nicht nur im Film „Die Tribute von Panem“ – Originaltitel „The Hunger Games“ – entwickelte sich dieser Gruß zum Zeichen der Revolution gegen die Herrschenden, sondern er wurde auch von Demonstrierenden in Thailand verwendet, um gegen die aktuelle Militärregierung zu protestieren.

Warum gelangt so ein Gruß aus der Fiktion in die Realität?

Um dies erklären zu können, muss ich noch einmal auf den Kinofilm zurückgreifen. Die Ausgangssituation im Film beschreibt das sogenannte „Kapitol“, welches die herrschende Klasse darstellt. Um das Kapitol herum gibt es 13 Distrikte, wobei Distrikt 13 beim letzten Bürgerkrieg vollständig zerstört wurde. Die übrig gebliebenen Distrikte arbeiten unter schlechten Bedingungen und immer der staatlichen Willkür ausgesetzt, um das Kapitol mit allen angenehmen Dingen zu versorgen, die dort gewünscht und benötigt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft also. Und es braucht nicht all zu viel Fantasie, um sich auszumalen, dass diese nur durch Angst und Gewalt aufrecht erhalten werden kann. Doch jede Gewalt zieht irgendwann einmal Gegengewalt nach sich. Immer auf dem schmalen Grad zur Revolution.

Springen wir in die Realität

„In Thailand hat das Militär nach monatelangen politischen Tumulten die Regierung abgesetzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Armeechef Prayuth Chan-Ocha erklärte, die „bewaffneten Streitkräfte, die Königliche Luftwaffe und die Polizei“ hätten die Macht übernehmen müssen, nachdem es den politischen Gegnern nicht gelungen war, ihre Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen. Prayuth brach damit seine Zusage aus den vergangenen Tagen, dass das Militär nicht die Macht im Land übernehmen werde. […] Als ersten Schritt verhängte die Armee eine landesweite nächtliche Ausgangssperre. Die Thailänder rief Prayuth zur Zurückhaltung auf. „Wir bitten die Bevölkerung, nicht in Panik zu verfallen und ihr Leben normal weiterzuführen.“

Tagesschau am 22.05.2014

Da hatte man also bereits die ersten Parallelen in Form von politischer Unruhe und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Was bedeutete dies im Weiteren für die Thailänder? Prayuth schränkte die Pressefreiheit ein: Zehn Fernsehsender mussten ihren Betrieb einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen. Presseorgane wurden angehalten, nur genehmigte Fakten zu transportieren, um die Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, wie es nach einem Bericht der „Bangkok Post“ hieß. Ausgangssperren, Medienzensur, Demonstrationsverbot. Das klingt doch alles nach einem ganz normal weitergeführten Leben. In Panem, aber leider mittlerweile auch in Thailand.

Der Dreifinger-Salut wurde erstmals bei einer Demonstration in einem Einkaufszentrum im Bangkoker Stadtteil Asoke dokumentiert. Eine Gruppe von etwa 30 Personen hatte sich über Facebook zu der Aktion verabredet. Die Versammlung wurde vom Militär aufgelöst, sechs Teilnehmer wurden festgenommen. Dann kam der November 2014, in dem 5 Studenten vorübergehend festgenommen wurden, weil sie Premierminister Prayut Chan-O-Cha mit dem Drei-Finger-Zeichen begrüßt hatten, welches in dem Film der Gruß der Aufständischen ist. Doch genau dieser Ablauf unterstützt erst die weitere Verbreitung des Dreifinger-Grußes und so breiten sich Proteste dieser Art weiter in Thailand aus.

„Jede Verwendung des Spotttölpelsymbols ist verboten.“ Präsident Snow, Herrscher über das Kapitol in Panem

Ich weiß nicht genau, was mich mehr erschreckt. Dass die Bücher der „Tribute von Panem“ so nahe an der Realität sind, oder dass anscheinend Machthaber immer noch nicht verstanden haben, dass es eine Kette von Abfolgen gibt, die meist unwiderruflich in Gang gesetzt wird, wenn ein Rädchen ins andere greift. Wie also reagierten die Machthaber in Thailand auf den Drei-Finger-Gruß? Thailändische Studenten wurden verhaftet, nachdem sie den Premierminister mit dem Dreifinger-Gruß aus „Panem“ gegrüßt hatten. Laut dem Anwalt der Verhafteten wurden seine Mandanten dazu gedrängt, einen Verzicht auf sämtliche politischen Aktivitäten zu unterzeichnen. Sie wurden danach zwar freigelassen, müssen sich nun aber wegen eines Verstoßes gegen das Militärgesetz vor Gericht verantworten. An anderer Stelle: Laut Berichten von N-TV hatte eine Kinobesucherin im Rahmen der Kinopremiere „das Antiregierungszeichen“ gemacht. Das bedeutete für die Dame dann:

„Ein Verhör solle nun Klarheit bringen, ob die Frau wegen der Tat in ein „Militärlager zur Verhaltensanpassung“ gebracht werde, sagte Polizeioberst Kittikorn Boonsom.“

Inzwischen reicht offenbar schon eine Kinokarte für die „Tribute“ aus, um den Argwohn der Militärjunta auf sich zu ziehen. Der Student Ratthapol Supasopon hatte Freikarten verteilt, bevor er festgenommen wurde. „Es ist nur eine Aktivität, um den Film zu sehen“, sagte er kurz zuvor. „Wir werden die drei Finger nicht zeigen. Jeder hat Angst, etwas Falsches zu sagen oder zu tun. Heute gibt es in Thailand keine Freiheit mehr.“

„Der stille Protest kann aber schnell zum Gegenteil von Freiheit führen. Dieses Foto zeigt, wie Zivilpolisten eine Frau festnehmen. Ihr Vergehen: Sie stand an einer Straßenkreuzung und trug eine Maske mit der Aufschrift „People“. Laut anderen Berichten hat sie auch den Dreifinger-Salut gezeigt. Laut „Bangkok Post“ überlegt die Militärjunta inzwischen, den Gruß zu verbieten. Zumindest wer auf Aufforderung seinen Arm nicht senkt, soll künftig festgenommen werden.“

Nachdem sich Armeechef Prayut Chan-ocha zum mächtigsten Mann des Landes ernannt hatte, setzte er die Verfassung außer Kraft. Seitdem sind Versammlungen mit mehr als fünf Personen verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Laut Human Rights Watch wurden bislang mehr als 200 Oppositionelle, Politiker und Journalisten festgenommen. Die Organisation erkennt inzwischen „Zeichen für die Errichtung einer Diktatur“. Panem oder Thailand – Fiktion oder Realität?

Ein persönliches Fazit

Die meisten Menschen hier in Europa können sich glücklich schätzen, dass wir uns mit so Luxusfragen wie „Was möchte ich heute Abend essen?“,  „In welchem Club gehe ich feiern?“ oder „Welchen Kinofilm schaue ich mir heute Abend an?“ beschäftigen können. Was dies aber alles erst ermöglicht, ist ein einfaches, unscheinbares Wort, welches erst eine riesige Bedeutung erlangt, wenn man es nicht mehr leben kann: Freiheit. Gerade der heutigen Jugend wird nachgesagt, dass sie sich kaum noch für irgendwelche politischen Dinge interessiert. Ich bin der Meinung, dass wir ein wenig verwöhnt sind, was die allgemeine Situation angeht. Wir können sagen, was wir wollen, mag es richtig oder falsch sein, und müssen nicht um unser Leben bangen. Wir dürfen hinaus gehen, solange und so oft wir wollen, und wir dürfen treffen wen wir wollen.

Zum Abschluss dieses, zugegeben ungewohnten, Artikels möchte ich euch mit einem Zitat des Darstellers von Präsident Snow, Donald Sutherland, verabschieden, welches ich aus einem Interview mit der Bild-Zeitung entnommen habe:

„Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit! Kämpft für eure Selbstbestimmung!“ [Dieses Zitat twittern]. Oder kopieren und [bei Facebook posten]

Und nun geht hinaus und vertretet eure Ideale!

 

Kleines Update noch am Rande:


Quellenangaben und zum Weiterlesen:

http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1418379319
http://www.tagesschau.de/ausland/thailand-kriegsrecht100.html
http://www.bravo.de/josh-hutcherson-panem-gruss-beim-basketball-spiel-250139.html
http://www.tagesschau.de/ausland/militaerputsch-thailand100.html
http://www.filmstarts.de/nachrichten/18490092.html
http://www.n-tv.de/politik/Thailands-Junta-fuerchtet-Tribute-von-Panem-article14004366.html
http://passauwatchingthailand.com/2014/06/01/mit-drei-gestreckten-fingern-gegen-die-militarmachthaber/
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/die-tribute-von-panem-gruss-aus-hunger-games-in-thailand-verboten-a-1003957.html
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/thailand-gruss-aus-tribute-von-panem-fuehrt-zu-festnahmen/11008760.html
http://www.jabberjays.net/2014/11/18/the-hunger-games-mockingjay-part-1-discussion/
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tribute-von-panem-thailand-proteste-gegen-militaerregierung-a-973121.html

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Nachhaltige Demokratie: Die drohende Gefahr des Freihandelsabkommens

TTIP – diese vier Buchstaben schweben zurzeit wie eine bedrohliche Wolke über unseren Köpfen. Doch viele Menschen haben bis heute nicht davon gehört oder wissen nicht genau, was sich hinter…

TTIP – diese vier Buchstaben schweben zurzeit wie eine bedrohliche Wolke über unseren Köpfen. Doch viele Menschen haben bis heute nicht davon gehört oder wissen nicht genau, was sich hinter der Buchstabenkombination verbirgt. Das Freihandelsabkommen, oder auch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll eine Freihandelszone zwischen der USA und der EU schaffen. Rund 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden hiervon betroffen sein. Durch das Abkommen würden verbindliche Regelungen für die EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten, in Deutschland sowohl auf Bundes- als auf Landesebene.

Intransparenz

Verhandelt wird TTIP zwischen der EU-Kommission, geleitet durch den EU-Handelskommissar Karel de Gucht, und dem US-Handelsministerium. Dies geschieht unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Mitgliedstaaten oder Abgeordnete des Europaparlaments können die Verhandlungsdokumente einsehen. Wer allerdings Einsicht zu haben scheint, sind die Lobbygruppen der Industrie. In einem geheimen Dokument ist die Teilnehmerliste der Vorbereitungssitzungen enthalten. Diese Liste verrät, dass 95 Prozent Lobbyisten der Industrie sind, die somit direkten Einfluss auf die Vertragsregelungen nehmen können.

Auch wenn einige Informationen freigegeben wurden oder durchgesickert sind, bleiben die Bürger und Mitgliedstaaten im Dunkeln. Obwohl mehr als 800 Millionen Menschen von diesem Abkommen betroffen sein würden, gibt es keine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, wirklich zu verstehen, was dort eigentlich verhandelt wird. Allein diese bewusste und strikte Geheimhaltung sollte uns skeptisch machen. Warum dürfen wir nichts davon wissen?

Was bedeutet das Freihandelsabkommen für mich und andere?

Bei den Verhandlungen geht es nicht bloß darum, Zölle abzuschaffen, sondern man möchte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ aus dem Weg räumen. Handelshemmnisse könnten beispielsweise Verbraucherschutz, Datenschutz, landwirtschaftliche Regelungen, Kennzeichnungspflicht oder Arbeiternehmerrechte sein. Stehen diese Regelungen dem Handel im Wege, sollen sie angepasst werden. Anpassungen, die demokratiepolitisch als äußerst bedenklich einzustufen sind.

Konkret könnte das bedeuten, dass Hormonfleisch und genmanipuliertes Essen in Europa eingeführt wird. Da der Handel von amerikanischen Produkten nicht eingeschränkt werden soll, könnten sie diese Produkte hier verkaufen. Damit deutsche Unternehmen in der Folge konkurrenzfähig bleiben können, werden die Verbraucherschutzgesetze dahingehend geändert. Falls dies nicht geschieht, könnten US-Konzerne den deutschen Staat vor Schiedsgerichten verklagen. Weitere Auswirkungen von TTIP könnten mehr Überwachung im Internet oder eine Privatisierung von Gesundheit, Bildung und anderen Sektoren sein. Diese Horrorszenarien könnten Realität werden, wenn das Freihandelsabkommen beschlossen wird. Ein Plan von TTIP ist es einen „Rat der Regulierung“ einzusetzen, der EU-Gesetze dahingehend prüft, ob sie den Handel hemmen. In diesem Rat sollen Industrie- und Lobbygruppen vertreten sein.

Die Gefahren von TTIP

Es geht bei dem irreführenden Namen Freihandelsabkommen nicht so sehr um mehr Handel, als vielmehr um gemeinsame Standards und Regulierungen. Für die EU könnte das vor allem eine Senkung vieler Standards in den oben genannten Gebieten, wie beispielsweise Gesundheit und Verbraucher-, Daten- oder Tierschutz bedeuten. Nicht der Handel oder die Bürger sollen an Freiheit gewinnen, sondern die Investoren. Der Gewinn für die Industrie würde sich allerdings auf dem Rücken der Bürger und der Demokratie abspielen. Wenn die Standards und Regeln für Produkte zwischen der USA und der EU „harmonisiert“ werden sollen, steht für Europa viel auf dem Spiel. Denn die Standards sind hier in allen Bereichen höher als in Amerika.

Wenn in Amerika ein Produkt nicht als gefährlich nachgewiesen werden kann, wird es als unbedenklich betrachtet. Die meisten Überprüfungen dahingehend führt die Industrie selbst durch. In der EU läuft es genau anders herum: Bevor ein Produkt in Umlauf gebracht werden kann, muss erwiesen werden, dass es sicher ist. Die beiden Systeme sind also von Grund auf inkompatibel. Sollte man nun die Standards anpassen, würde das aller Voraussicht nach vor allem eine Reduzierung der europäischen Regelungen bedeuten.

Genau darauf spielen die Industriekonzerne auch ganz offen an. Der US Grains Council etwa fordert in den Verhandlungen zu TTIP, dass die Saatgutregelungen für Europa an den US-Standard angepasst werden sollen. Konkret würde dies genetisch verändertes Saatgut bedeuten. In den USA hat dieses Saatgut zu großen Problemen geführt. Ein immer größer werdender Anteil der Unkräuter wird resistent gegen Herbizide. Immer mehr Chemie wird gespritzt und die Effektivität wird immer weiter ab. Soweit, dass die gesamte Landwirtschaft in Amerika dadurch bedroht sein könnte. Auch der US-Geflügelbund fordert eine Veränderung der europäischen Standards. Das Verbot einer Chlorbehandlung für Geflügel sei ein „Handelshemmnis“ und soll aus dem Weg geräumt werden.

Beispiele wie diese wird es viele geben. Die Industrie möchte ihren Gewinn erweitern und dafür werden Gesundheit, Datenschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz aufs Spiel gesetzt. Das dramatische daran ist, dass die Demokratie gezielt unterwandert werden soll. In einem geheimen Dokument zur „regulatorischen Kooperation“ geht es darum, dem Parlament die Regulation von Gesetzen zu entziehen und Gesetzesentwürfe stattdessen den Lobbyisten zu überlassen. Befürworter des TTIP auf europäischer Seite sind übrigens auch größtenteils Lobbygruppen aus der Wirtschaft. Vor allem die Autoindustrie erhofft sich einen größeren Zugang auf den amerikanischen Markt. Wird die EU dafür ihre Standards opfern?

Das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren

Das Freihandelsabkommen soll auch das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) beinhalten. Dies bedeutet, dass private Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie der Ansicht sind, dass das Land ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt. Sie können den Staat verklagen, obwohl die Interessen des Unternehmens oft nicht mit dem Interesse der Bevölkerung übereinstimmen. Das Schiedsverfahren ist außerhalb der staatlichen Rechtssprechung und wird ausschließlich von Anwälten geleitet, die jedes Mal eine andere Rolle einnehmen. Das bedeutet, dass sie bei einem Verfahren die Klägerseite vertreten, in der nächsten die Beklagten und schließlich die Richterrolle einnehmen. Die Schiedsgerichte werden nicht vom Staat, sondern privat gestellt. Die Staaten können auf Schadensersatzleistungen in Milliardenhöhe verklagt werden, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Bis zum letzten Jahr gab es 514 ISDS Fälle und in etwa 60 Prozent hat der Staat verloren. Das schwedische Konzern Vattenfall beispielsweise hatte Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk auf 3,7 Milliarden Euro verklagt. Urteile der Schiedsgerichte sind bindend und können nicht angefochten werden.

Ein anderes Beispiel veranschaulicht die drastischen Folgen: An einem Hüttenberg in Peru werden verschiedene Metalle gefördert. Besitzer des Werkes ist eine amerikanische Firma. Das Gebiet gehört zu den verschmutztesten Orten der Welt. Laut Angaben leiden dort 99 Prozent der Kinder an Bleivergiftung. Der peruanische Staat hatte die Firma mehrmals dazu aufgeordert sich an die gesetzlichen Auflagen zu halten und die vom Werk versprochenen Umweltmaßnahmen vorzunehmen. Doch das Unternehmen weigerte sich und berief sich auf das Freihandelsabkommen zwischen Peru und Amerika. Sie argumentierten, dass die Umweltmaßnahmen ihre Gewinne reduzieren könnten. Die Firma kam ihrer nicht Pflicht nach, sondern suchte vielmehr die Schuld beim Staat. Der US-Konzern hat Peru bei einem Schiedsgericht verklagt. Dieses Beispiel zeigt, wie private Firmen Umweltgesetze und andere Standards anfechten und sich dabei über die Politik hinweg setzen können. Mit TTIP wäre dieses Vorgehen auch amerikanischen Firmen erlaubt, die, wie aus den Freihandelsdokumenten deutlich hervorgeht, offensiv gegen den Verbraucherschutz vorgehen möchten.

Aber gibt es da nicht ein großes Wirtschaftswachstum?

Trotz der Intransparenz und den höchstbedenklichen Kritikpunkten bewerben Politiker, unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Freihandelsabkommen. Sie versprechen einen Job-Boom und Wirtschaftswachstum. Unter Berufung auf die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung wird von 160.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland und einem höheren Einkommen gesprochen. Das Interessante ist allerdings: Der Hauptautor dieser Studien selbst sagt, dass der Effekt des Freihandelsabkommens verschwindend gering sei. Tatsächlich ist selbst in „optimistischen Szenarien“, so der Autor Felbelmayr, ein Wachstum von nur 0,4 Prozent zu erwarten. Und dieser Effekt wird sich wahrscheinlich erst über die nächsten 15 Jahre hinweg einstellen. Das bedeutet, dass gerade einmal etwa 11.000 neue Jobs pro Jahr geschaffen werden. Damit würden wir ein Wirtschaftswachstum von 0,028 Prozent im Jahr schaffen. Eine Zahl, die nicht sonderlich hoch ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die Studie von unrealistisch optimistischen Bedingungen ausgeht. So wird angenommen, dass sich der Handel zwischen der USA und der EU um 80 Prozent erhöht. Außerdem wird davon ausgegangen, dass alle Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse abgeschafft werden. Fakt ist allerdings, dass in der Regel gesamte Wirtschaftssektoren von solchen Aufhebungen ausgenommen werden. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist dies bereits in Bezug auf den audiovisuellen Dienstleistungssektor geschehen. Außerdem berücksichtigt die Studie keine möglichen negativen Auswirkungen. Durch den zu erwartenden Preiskampf bei Nahrungsmitteln würden umweltschonende Bauernhöfe wahrscheinlich in den Bankrott getrieben. Außerdem ist von einer Ausbreitung von Niedriglohnbeschäftigung und Privatisierung auszugehen. Demnach scheint es, dass TTIP keine nennenswerten Vorteile für die Bürger und EU-Mitgliedstaaten bringt, sondern vor allem große multinationale Konzerne davon profitieren werden. Selbst wenn ein kleines Wirtschaftswachstum erleben würden, stellt sich die Frage, ob wir dafür Lockerungen im Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechten und anderen Bereichen auf uns nehmen möchten.

Wer entscheidet endgültig?

Derzeit ist unklar, ob nur das EU-Parlament TTIP zustimmen muss, oder auch jeder einzelne Mitgliedstaat. Die EU-Kommission möchte das Freihandelsabkommen ohne die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Kritik, dass ihr Vorgehen undemokratisch sei, weist die EU-Kommission damit zurück, dass das die Zustimmung des EU-Parlaments noch notwendig sei. Allerdings spielt das Parlament eine vergleichsweise geringe Rolle, da es erst nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet. Zu diesem Zeitpunkt können keine Änderungen mehr vorgenommen werden und das Parlament wird unter immensen Druck stehen. Trotzdem kann ihre Entscheidung das Abkommen noch stoppen!

Was kann ich tun?

An dieser Stelle haben auch wir Bürger einen Einfluss. Wir können bei der Europawahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle setzen und eine Partei wählen, die TTIP ablehnt. Die Denkzettel Kampagne von Campact informiert über das Freihandelsabkommen und wie die Parteien zu ihm stehen. Außerdem bieten sie das Zuschicken von Türhängern an, die eben diese Informationen beinhalten. Jeder kann sich diese zuschicken lassen und sie am Tag vor der Wahl in seiner Straße an die Türen hängen, damit alle Bürger über TTIP aufgeklärt werden können. Wer sich gegen das Freihandelsabkommen einsetzen möchte, kann also folgende Dinge tun:

1. Parteien wählen, die TTIP ablehnen.
2. Türhänger verteilen und/oder auf andere Weise andere Menschen informieren und aufklären.
3. Die Petition von Campact gegen das Freihandelsabkommen und für mehr Transparenz unterzeichnen.
4. Nach Demonstrationen und anderen Aktionen gegen das Freihandelsabkommen Ausschau halten und daran teilnehmen.
5. Schreibe deinem Vertreter im EU-Parlament und fordere sie oder ihn auf, sich gegen TTIP einzusetzen

 

Quellen:
campact.de
Efler & Huber (2014): TTIP und die Demokratie – Wo ist das Problem? Mehr Demokratie e.V.
youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g
Gefährliche Geheimnisse, ein Film von Michael Wech im Auftrag von ZDF und 3sat: youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw

Keine Kommentare zu Nachhaltige Demokratie: Die drohende Gefahr des Freihandelsabkommens

Von Hochverrat bis Abtreibung: Protestwandern im Wiener Stil

„Suchen Sie etwas?“ Ich traue mich gar nicht, mich umzudrehen: Die Frage hört sich alles andere als einladend an. Ich stehe hier in einem Hinterhof eines Wohngebäudes im 4. Wiener…

„Suchen Sie etwas?“ Ich traue mich gar nicht, mich umzudrehen: Die Frage hört sich alles andere als einladend an. Ich stehe hier in einem Hinterhof eines Wohngebäudes im 4. Wiener Gemeindebezirk und fühle mich instinktiv wie ein Eindringling. Nach dem Tonfall zu urteilen offensichtlich zu Recht. „Ist das der Eingang zum Planquadrat?“, ich versuche so selbstbewusst zu klingen wie möglich und deute auf eine versperrte Gittertür im Hof. „Wie kommen Sie hier überhaupt herein?“, geht die Fragestunde weiter, wobei sich die Stimme jetzt eher neugierig als gestört anhört, „das ist nur der Eingang für die BewohnerInnen des Hauses. Das offizielle Tor finden Sie zwei Häuser weiter.“ Tatsächlich: Grün und fett leuchtet das Schild „Planquadrat“ über der großen Tür bei Margaretenstraße Nummer 28. Wie ich das übersehen konnte ist und bleibt mir ein Rätsel. Genauso wie ich daran die letzten Jahre vorbei laufen konnte. Schließlich bin ich hier in meiner Wiener Nachbarschaft.

Zwei Männer sind in ihr Tischtennisspiel vertieft, ein anderer läuft seinem Kleinen hinterher, der offenbar gerade die Freude am Tretroller entdeckt hat; Mütter backen mit ihren Kindern Sandkuchen und ein älterer Herr liest genüsslich auf der Bank seine Zeitung – die Grünfläche im 4. Bezirk scheint ein hundsordinärer Wiener Park zu sein. Der Eindruck täuscht! Gegründet 1977 ist das Planquadrat der einzig öffentlich zugängliche Park in Wien, der – Achtung, jetzt kommt´s – von einem privaten Verein geführt wird. Schuld daran sind die beiden Filmemacher Helmut Voitl und Elisabeth Guggenberger, die für eine TV-Show über die Probleme der Stadtenwicklung mit Menschen darüber gesprochen haben, wie sie ihre Umgebung gestalten könnten. Offensichtlich mit nachhaltiger Wirkung: Daraus entstand nämlich der Park, der seither von den Mitgliedern des Vereins verwaltet wird. Und die kümmern sich nicht nur um die alltäglichen Reparaturen oder Gartenarbeiten, sondern organisieren auch ein Sommerfest und vieles mehr – wie es sich für einen Park eben gehört.

Seit 1977 wird das Planquadrat im 4. Bezirk privat geführt, ist aber ein öffentlicher Park. Foto: Doris

Seit 1977 wird das Planquadrat im 4. Bezirk privat geführt, ist aber ein öffentlicher Park. Foto: Doris

Warum ich das alles weiß? Das Planquadrat ist eine von zwölf aktuellen Stationen des Ersten Wiener Protestwanderwegs – und auf dem bin ich heute unterwegs. Wobei es ja kein richtiger Wanderweg mit Anfang und Ziel ist, dafür liegen die Orte zu weit auseinander. Vom Touri-Magneten Stephansdom bis zum unabhängigen Kulturzentrum Arena, vom Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (!) bis hin zur Stopfenreuther Au, wo man in den 80er Jahren erfolgreich gegen ein Wasserkraftwerk protestiert hat – in einem Tag kann man die alle unmöglich abmarschieren. Darum geht es auch nicht.

Screenshot der aktuell 12 Stationen des Protestwanderwegs.

Screenshot der aktuell 12 Stationen des Protestwanderwegs.

Gegründet vom Zentrum Polis und dem Autor Martin Auer will der Protestwanderweg, nicht zum Wandern bringen, sondern dazu, Wien neu und anders kennen zu lernen. Vor allem SchülerInnen der Oberstufen will das Projekt ansprechen, steht aber allen Interessierten offen. „Wir möchten Menschen zum Nachdenken anregen“, erzählt mir die Initiatorin Patricia Hladschik, „wir gehen manchmal jahrelang an Orten der Stadt vorbei, ohne zu wissen, welche Geschichte dahinter steckt.“ Ertappt! Ich bin bisher nicht nur am Planquadrat vorbei gelaufen, sondern hatte auch keine Ahnung, dass das Wiener Parlament durch eine Revolution entstanden ist…

Der QR Code sollte auf der Wand des Parlaments angebracht werden. Foto: Doris

Der QR Code sollte auf der Wand des Parlaments angebracht werden. Foto: Doris

„Die Stationen zeigen den Kampf um mehr Gerechtigkeit sowie um Demokratie und Menschenrechte für alle auf“, beschreibt Hladschik die Vielfalt der Orte, „ohne Menschen, die sich engagieren, wäre ja zivilisatorischer Fortschritt nicht möglich.“ Von der Verteilung von Flugblättern bis zur Revolution, von Streiks bis zur Verschwörung – die Formen von Protest sind so vielfältig wie die Stationen selbst. Was an jeder Einzelnen von diesen geschehen ist, erfährt man als ProtestwandererIn (ein schönes Wort, oder?!) direkt vor Ort: Auf Informationstafeln, die mit einem QR Code versehen sind. Einmal das Handy über den mobilen Tag halten – und schon kommt man auf weitere Infos in Text, Audio und Video.

Oh, ein QR Code - leider aber der Falsche. Foto: Doris

Oh, ein QR Code – leider aber der Falsche. Foto: Doris

So der Plan! Leider habe ich nämlich auf meinen Stationen des Protestwanderwegs wenig Glück: Beim Verhütungsmuseum, das für den Kampf um die Beseitigung des Abtreibungsverbots in Österreich steht, entdecke ich zwar gleich einen Aufkleber mit Code. Allein es ist der Falsche. Im Parlament erklärt man mir, dass „irgendwo an der Außenwand“ das Aufhängen der Informationstafel geplant ist – aber meine Suche bleibt vergeblich.

QR Codes und die Tafeln sind derzeit noch nicht an allen Stationen angebracht - eigentlich hab ich sie nur an einem Ort gefunden. Foto: Doris

QR Codes und die Tafeln sind derzeit noch nicht an allen Stationen angebracht – eigentlich hab ich sie nur an einem Ort gefunden. Foto: Doris

Fündig werde ich dann ENDLICH beim Café Hebenstreit und erfahre dort, dass das Kaffeehaus an einen gewissen Franz Hebenstreit erinnert, der mit anderen 1794 in Wien zum Tod verurteilt wurde. Weil er sich für eine demokratische Staatsform eingesetzt hatte! Bei allen anderen Orten bleibe ich aber ebenso wenig unwissend, schließlich sind „alle Stationen schon online zugänglich“, so Patricia Hladschik, „aber es hängen noch nicht alle Tafeln – und die Station am Stephansplatz ist gar nicht mit einer Tafel markiert, weil das dort nicht möglich ist.“ Wie gut, dass der Protestwanderweg dafür die Orte auf einer Google Maps markiert hat – damit finde ich das Symbol der Widerstandsbewegung O5 von 1945 ganz einfach.

Daran geht bald einmal jemand vorbei, am O5 Symbol am Stephansdom. Foto: Doris

Daran geht bald einmal jemand vorbei, am O5 Symbol am Stephansdom. Foto: Doris

Nicht, dass die verglaste Aufschrift gleich neben dem Haupteingang des Stephansdom so unauffällig wäre. Aber wie oft ich (und andere) normalerweise daran – wie am Planquadrat auch – einfach vorbei laufen, das ist eine andere Geschichte…

Auf mein Feedback, dass die Informationstafeln – so sie hängen – nicht einfach zu finden sind, wurde auch gleich reagiert: Mittlerweile ist der genaue Ort im Begleitheft vermerkt – sowas nenne ich schnell! Mehr zum Projekt: www.protestwanderweg.at

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