Nachhaltige Demokratie: Die drohende Gefahr des Freihandelsabkommens

Wednesday 07th, May 2014 / 14:11 von
Nachhaltige Demokratie: Die drohende Gefahr des Freihandelsabkommens

TTIP – diese vier Buchstaben schweben zurzeit wie eine bedrohliche Wolke über unseren Köpfen. Doch viele Menschen haben bis heute nicht davon gehört oder wissen nicht genau, was sich hinter der Buchstabenkombination verbirgt. Das Freihandelsabkommen, oder auch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll eine Freihandelszone zwischen der USA und der EU schaffen. Rund 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden hiervon betroffen sein. Durch das Abkommen würden verbindliche Regelungen für die EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten, in Deutschland sowohl auf Bundes- als auf Landesebene.

Intransparenz

Verhandelt wird TTIP zwischen der EU-Kommission, geleitet durch den EU-Handelskommissar Karel de Gucht, und dem US-Handelsministerium. Dies geschieht unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Mitgliedstaaten oder Abgeordnete des Europaparlaments können die Verhandlungsdokumente einsehen. Wer allerdings Einsicht zu haben scheint, sind die Lobbygruppen der Industrie. In einem geheimen Dokument ist die Teilnehmerliste der Vorbereitungssitzungen enthalten. Diese Liste verrät, dass 95 Prozent Lobbyisten der Industrie sind, die somit direkten Einfluss auf die Vertragsregelungen nehmen können.

Auch wenn einige Informationen freigegeben wurden oder durchgesickert sind, bleiben die Bürger und Mitgliedstaaten im Dunkeln. Obwohl mehr als 800 Millionen Menschen von diesem Abkommen betroffen sein würden, gibt es keine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, wirklich zu verstehen, was dort eigentlich verhandelt wird. Allein diese bewusste und strikte Geheimhaltung sollte uns skeptisch machen. Warum dürfen wir nichts davon wissen?

Was bedeutet das Freihandelsabkommen für mich und andere?

Bei den Verhandlungen geht es nicht bloß darum, Zölle abzuschaffen, sondern man möchte “nicht-tarifäre Handelshemmnisse” aus dem Weg räumen. Handelshemmnisse könnten beispielsweise Verbraucherschutz, Datenschutz, landwirtschaftliche Regelungen, Kennzeichnungspflicht oder Arbeiternehmerrechte sein. Stehen diese Regelungen dem Handel im Wege, sollen sie angepasst werden. Anpassungen, die demokratiepolitisch als äußerst bedenklich einzustufen sind.

Konkret könnte das bedeuten, dass Hormonfleisch und genmanipuliertes Essen in Europa eingeführt wird. Da der Handel von amerikanischen Produkten nicht eingeschränkt werden soll, könnten sie diese Produkte hier verkaufen. Damit deutsche Unternehmen in der Folge konkurrenzfähig bleiben können, werden die Verbraucherschutzgesetze dahingehend geändert. Falls dies nicht geschieht, könnten US-Konzerne den deutschen Staat vor Schiedsgerichten verklagen. Weitere Auswirkungen von TTIP könnten mehr Überwachung im Internet oder eine Privatisierung von Gesundheit, Bildung und anderen Sektoren sein. Diese Horrorszenarien könnten Realität werden, wenn das Freihandelsabkommen beschlossen wird. Ein Plan von TTIP ist es einen “Rat der Regulierung” einzusetzen, der EU-Gesetze dahingehend prüft, ob sie den Handel hemmen. In diesem Rat sollen Industrie- und Lobbygruppen vertreten sein.

Die Gefahren von TTIP

Es geht bei dem irreführenden Namen Freihandelsabkommen nicht so sehr um mehr Handel, als vielmehr um gemeinsame Standards und Regulierungen. Für die EU könnte das vor allem eine Senkung vieler Standards in den oben genannten Gebieten, wie beispielsweise Gesundheit und Verbraucher-, Daten- oder Tierschutz bedeuten. Nicht der Handel oder die Bürger sollen an Freiheit gewinnen, sondern die Investoren. Der Gewinn für die Industrie würde sich allerdings auf dem Rücken der Bürger und der Demokratie abspielen. Wenn die Standards und Regeln für Produkte zwischen der USA und der EU “harmonisiert” werden sollen, steht für Europa viel auf dem Spiel. Denn die Standards sind hier in allen Bereichen höher als in Amerika.

Wenn in Amerika ein Produkt nicht als gefährlich nachgewiesen werden kann, wird es als unbedenklich betrachtet. Die meisten Überprüfungen dahingehend führt die Industrie selbst durch. In der EU läuft es genau anders herum: Bevor ein Produkt in Umlauf gebracht werden kann, muss erwiesen werden, dass es sicher ist. Die beiden Systeme sind also von Grund auf inkompatibel. Sollte man nun die Standards anpassen, würde das aller Voraussicht nach vor allem eine Reduzierung der europäischen Regelungen bedeuten.

Genau darauf spielen die Industriekonzerne auch ganz offen an. Der US Grains Council etwa fordert in den Verhandlungen zu TTIP, dass die Saatgutregelungen für Europa an den US-Standard angepasst werden sollen. Konkret würde dies genetisch verändertes Saatgut bedeuten. In den USA hat dieses Saatgut zu großen Problemen geführt. Ein immer größer werdender Anteil der Unkräuter wird resistent gegen Herbizide. Immer mehr Chemie wird gespritzt und die Effektivität wird immer weiter ab. Soweit, dass die gesamte Landwirtschaft in Amerika dadurch bedroht sein könnte. Auch der US-Geflügelbund fordert eine Veränderung der europäischen Standards. Das Verbot einer Chlorbehandlung für Geflügel sei ein “Handelshemmnis” und soll aus dem Weg geräumt werden.

Beispiele wie diese wird es viele geben. Die Industrie möchte ihren Gewinn erweitern und dafür werden Gesundheit, Datenschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz aufs Spiel gesetzt. Das dramatische daran ist, dass die Demokratie gezielt unterwandert werden soll. In einem geheimen Dokument zur “regulatorischen Kooperation” geht es darum, dem Parlament die Regulation von Gesetzen zu entziehen und Gesetzesentwürfe stattdessen den Lobbyisten zu überlassen. Befürworter des TTIP auf europäischer Seite sind übrigens auch größtenteils Lobbygruppen aus der Wirtschaft. Vor allem die Autoindustrie erhofft sich einen größeren Zugang auf den amerikanischen Markt. Wird die EU dafür ihre Standards opfern?

Das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren

Das Freihandelsabkommen soll auch das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) beinhalten. Dies bedeutet, dass private Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie der Ansicht sind, dass das Land ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt. Sie können den Staat verklagen, obwohl die Interessen des Unternehmens oft nicht mit dem Interesse der Bevölkerung übereinstimmen. Das Schiedsverfahren ist außerhalb der staatlichen Rechtssprechung und wird ausschließlich von Anwälten geleitet, die jedes Mal eine andere Rolle einnehmen. Das bedeutet, dass sie bei einem Verfahren die Klägerseite vertreten, in der nächsten die Beklagten und schließlich die Richterrolle einnehmen. Die Schiedsgerichte werden nicht vom Staat, sondern privat gestellt. Die Staaten können auf Schadensersatzleistungen in Milliardenhöhe verklagt werden, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Bis zum letzten Jahr gab es 514 ISDS Fälle und in etwa 60 Prozent hat der Staat verloren. Das schwedische Konzern Vattenfall beispielsweise hatte Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk auf 3,7 Milliarden Euro verklagt. Urteile der Schiedsgerichte sind bindend und können nicht angefochten werden.

Ein anderes Beispiel veranschaulicht die drastischen Folgen: An einem Hüttenberg in Peru werden verschiedene Metalle gefördert. Besitzer des Werkes ist eine amerikanische Firma. Das Gebiet gehört zu den verschmutztesten Orten der Welt. Laut Angaben leiden dort 99 Prozent der Kinder an Bleivergiftung. Der peruanische Staat hatte die Firma mehrmals dazu aufgeordert sich an die gesetzlichen Auflagen zu halten und die vom Werk versprochenen Umweltmaßnahmen vorzunehmen. Doch das Unternehmen weigerte sich und berief sich auf das Freihandelsabkommen zwischen Peru und Amerika. Sie argumentierten, dass die Umweltmaßnahmen ihre Gewinne reduzieren könnten. Die Firma kam ihrer nicht Pflicht nach, sondern suchte vielmehr die Schuld beim Staat. Der US-Konzern hat Peru bei einem Schiedsgericht verklagt. Dieses Beispiel zeigt, wie private Firmen Umweltgesetze und andere Standards anfechten und sich dabei über die Politik hinweg setzen können. Mit TTIP wäre dieses Vorgehen auch amerikanischen Firmen erlaubt, die, wie aus den Freihandelsdokumenten deutlich hervorgeht, offensiv gegen den Verbraucherschutz vorgehen möchten.

Aber gibt es da nicht ein großes Wirtschaftswachstum?

Trotz der Intransparenz und den höchstbedenklichen Kritikpunkten bewerben Politiker, unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Freihandelsabkommen. Sie versprechen einen Job-Boom und Wirtschaftswachstum. Unter Berufung auf die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung wird von 160.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland und einem höheren Einkommen gesprochen. Das Interessante ist allerdings: Der Hauptautor dieser Studien selbst sagt, dass der Effekt des Freihandelsabkommens verschwindend gering sei. Tatsächlich ist selbst in “optimistischen Szenarien”, so der Autor Felbelmayr, ein Wachstum von nur 0,4 Prozent zu erwarten. Und dieser Effekt wird sich wahrscheinlich erst über die nächsten 15 Jahre hinweg einstellen. Das bedeutet, dass gerade einmal etwa 11.000 neue Jobs pro Jahr geschaffen werden. Damit würden wir ein Wirtschaftswachstum von 0,028 Prozent im Jahr schaffen. Eine Zahl, die nicht sonderlich hoch ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die Studie von unrealistisch optimistischen Bedingungen ausgeht. So wird angenommen, dass sich der Handel zwischen der USA und der EU um 80 Prozent erhöht. Außerdem wird davon ausgegangen, dass alle Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse abgeschafft werden. Fakt ist allerdings, dass in der Regel gesamte Wirtschaftssektoren von solchen Aufhebungen ausgenommen werden. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist dies bereits in Bezug auf den audiovisuellen Dienstleistungssektor geschehen. Außerdem berücksichtigt die Studie keine möglichen negativen Auswirkungen. Durch den zu erwartenden Preiskampf bei Nahrungsmitteln würden umweltschonende Bauernhöfe wahrscheinlich in den Bankrott getrieben. Außerdem ist von einer Ausbreitung von Niedriglohnbeschäftigung und Privatisierung auszugehen. Demnach scheint es, dass TTIP keine nennenswerten Vorteile für die Bürger und EU-Mitgliedstaaten bringt, sondern vor allem große multinationale Konzerne davon profitieren werden. Selbst wenn ein kleines Wirtschaftswachstum erleben würden, stellt sich die Frage, ob wir dafür Lockerungen im Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechten und anderen Bereichen auf uns nehmen möchten.

Wer entscheidet endgültig?

Derzeit ist unklar, ob nur das EU-Parlament TTIP zustimmen muss, oder auch jeder einzelne Mitgliedstaat. Die EU-Kommission möchte das Freihandelsabkommen ohne die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Kritik, dass ihr Vorgehen undemokratisch sei, weist die EU-Kommission damit zurück, dass das die Zustimmung des EU-Parlaments noch notwendig sei. Allerdings spielt das Parlament eine vergleichsweise geringe Rolle, da es erst nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet. Zu diesem Zeitpunkt können keine Änderungen mehr vorgenommen werden und das Parlament wird unter immensen Druck stehen. Trotzdem kann ihre Entscheidung das Abkommen noch stoppen!

Was kann ich tun?

An dieser Stelle haben auch wir Bürger einen Einfluss. Wir können bei der Europawahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle setzen und eine Partei wählen, die TTIP ablehnt. Die Denkzettel Kampagne von Campact informiert über das Freihandelsabkommen und wie die Parteien zu ihm stehen. Außerdem bieten sie das Zuschicken von Türhängern an, die eben diese Informationen beinhalten. Jeder kann sich diese zuschicken lassen und sie am Tag vor der Wahl in seiner Straße an die Türen hängen, damit alle Bürger über TTIP aufgeklärt werden können. Wer sich gegen das Freihandelsabkommen einsetzen möchte, kann also folgende Dinge tun:

1. Parteien wählen, die TTIP ablehnen.
2. Türhänger verteilen und/oder auf andere Weise andere Menschen informieren und aufklären.
3. Die Petition von Campact gegen das Freihandelsabkommen und für mehr Transparenz unterzeichnen.
4. Nach Demonstrationen und anderen Aktionen gegen das Freihandelsabkommen Ausschau halten und daran teilnehmen.
5. Schreibe deinem Vertreter im EU-Parlament und fordere sie oder ihn auf, sich gegen TTIP einzusetzen

 

Quellen:
campact.de
Efler & Huber (2014): TTIP und die Demokratie – Wo ist das Problem? Mehr Demokratie e.V.
youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g
Gefährliche Geheimnisse, ein Film von Michael Wech im Auftrag von ZDF und 3sat: youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw

Über den Autor

Janice ist Life Coach, Psychologin und Fitnesstrainerin. Sie lebt vegan, treibt gerne Sport, tanzt und liebt es zu kochen. In ihrer Freizeit setzt sie sich mit den Themen Nachhaltigkeit und Selbstversorgung auseinander. Sportlich tobt sich Janice bei Instagram als @jen_chosen aus. Sie wirkt unter anderem bei Life Elevate mit und hilft als Coach Menschen sich selbst zu finden, ihre Leidenschaften zu leben und glücklicher zu sein.

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