Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (NGB) von The bird’s new nest (im Folgenden „Betreiber“ genannt) für die Nutzung von Inhalten und Diensten der Website www.thebirdsnewnest.com
Stand: 1. Januar 2014
1. Allgemeiner Teil
1.1. Geltungsbereich
Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „NGB“) gelten für sämtliche digitale, mobile und interaktive Inhalte und Dienste des Betreibers, insbesondere für die Website www.thebirdsnewnest.com (im Folgenden „die Website“), für Newsletter und PDF-Produkte (alle interaktiven Dienste im Folgenden „die Dienste“), soweit dafür nicht im Einzelfall eigene oder ergänzende Bedingungen vereinbart werden. Sie gelten auch für solche Inhalte, die die Nutzer im Rahmen der Website erstellen oder abfragen, verändern, speichern, verbreiten, übermitteln oder darstellen.
Durch die Nutzung der angesprochenen Inhalte und Dienste akzeptiert der Nutzer diese NGB.
Die Website bzw. die Dienste können sowohl von dem Betreiber als auch von Dritten betrieben werden. Nicht von dem Betreiber betriebene Dienste werden in geeigneter Form (wie z.B. ein eigenes Impressum) gekennzeichnet. Bei Nutzung von durch Dritte betriebenen Diensten entsteht eine Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Eine Haftung des Betreibers ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.
Diese NGB können jederzeit abgeändert werden. Wenn der Nutzer bei Kenntnis solcher Änderungen die Dienste weiter verwendet, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten Bedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen von anderen Personen haben keine Geltung, es sei denn der Betreiber stimmt dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Dienste werden derzeit kostenlos angeboten. Die jederzeitige Forderung auf Entrichtung eines Entgelts oder die Einstellung eines angebotenen Dienstes, Abänderung oder Löschung von Informationen oder Daten ohne Angabe von Gründen bleibt dem Betreiber vorbehalten.
Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder bei Einstellen eines Dienstes werden alle eingespielten Daten (z.B. auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch gelöscht.
Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Dienste mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel sind.
Daten oder die Nutzung der Dienste durch den Nutzer dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken des Betreibers oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässiger Weise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (z.B. Viren).
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anzubieten oder zu bewerben. Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch den Betreiber untersagt.
1.2. Nutzung der Inhalte und Dienste
Der Nutzer kann alle im Rahmen der Website angebotenen Inhalte und Dienste entsprechend diesen Nutzungsbedingungen für private Zwecke nutzen. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig. Der Nutzer hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm bestimmte Dienste zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit einzelne oder alle auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste einzuschränken, zu ändern, einzustellen oder den Bezug von einer Gebühr oder einer erhöhten Gebühr abhängig zu machen. Im Zuge derartiger Änderungen oder Einstellungen kann es auch zur gänzlichen oder teilweisen Löschung von Daten des Nutzers kommen, ohne dass daraus Ansprüche abgeleitet werden können. Die Nutzung einzelner Dienste, die dem Benutzer auf der Website zur Verfügung gestellt werden, können von der Einhaltung besonderer Teilnahmebedingungen abhängig gemacht werden, die jeweils gesondert bekanntgemacht werden. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Inhalte und Dienste der Website mit Werbebotschaften des Betreibers oder von Werbepartnern des Betreibers versehen sein können.
1.3. Gewährleistung
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene und ungestörte Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Der Betreiber übernimmt des Weiteren keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der von Nutzern oder Dritten beigestellten Inhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert sowie geeignet sind, einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die von Dritten im Rahmen der Website unentgeltlich oder kostenpflichtig angebotenen Dienstleistungen oder Waren.
1.4. Haftung
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Inanspruchnahme, Störung oder Nichtverfügbarkeit von Inhalten und Diensten oder den Verlust von Daten entstanden sind. Den Betreiber trifft keine Verpflichtung zum uneingeschränkten Datentransport. Diese Verpflichtung besteht insbesondere dann nicht, wenn sich der Betreiber andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.
Für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder der Dienste entstehen übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.
Der Betreiber haftet, soweit die Haftung nicht aufgrund anderer Bestimmungen dieser ANGB zur Gänze ausgeschlossen ist, für Schäden infolge fehlerhafter Dienste nur bei krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ausgenommen davon sind Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung des Betreibers, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern gegenüber zur Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im höchsten, gesetzlich zulässigen, Ausmaß, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung übernommen für Fälle von Funktionsstörungen der Website oder mangelnder Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen, die aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer durch den Betreiber nicht zu vertretender Umstände entstehen.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei Datentransfers zwischen Nutzern, Nutzern und Dritten oder Nutzern und dem Betreiber oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Garantie für die tatsächliche Zustellung von Nachrichten über Kontaktformulare oder ähnliche Dienste und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer nicht erfolgten oder mangelhaften Zustellung entstehen. Des Weiteren haftet der Betreiber nicht für vom Nutzer abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene Emails, auch nicht für enthaltene Viren, Würmer und dergleichen, sowie für Leistungen dritter Dienstanbieter, auch dann nicht, wenn der Nutzer den Zugang zu diesen über einen Link von der Website oder über eine Information des Betreibers erhält. Wird dem Betreiber Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so ist der Betreiber berechtigt und kann zum Schutz der eigenen Nutzer verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider teilweise oder zur Gänze zu unterbinden.
Der Betreiber übernimmt keine wie immer geartete Haftung für die von Nutzern oder Dritten gespeicherten, veränderten, verbreiteten, übermittelten, dargestellten oder sonst zugänglich gemachten Inhalte. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, diese Daten allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.
Der Betreiber ist, insbesondere beim Caching (§ 15 ECG), zur unverzüglichen Entfernung von gespeicherten Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu diesen Informationen berechtigt, wenn ihm zur Kenntnis gelangt, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt oder der Zugang zu ihr versperrt wurde oder, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperre angeordnet hat. Des Weiteren ist der Betreiber zur Entfernung von gespeicherten Informationen oder zur Zugangssperre berechtigt, wenn sie von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information Kenntnis erlangt oder dem Betreiber Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Links ist der Betreiber zur Löschung des betreffenden Links berechtigt. Dies gilt auch, wenn dem Betreiber Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird.
Der Betreiber kann den Nutzer mittels Links auf andere Webseiten im Internet hinweisen. Der Betreiber führt jedoch keine regelmäßige Kontrolle von verlinkten Webseiten durch. Die Aufnahme von Links zu anderen Webseiten bedeutet nicht, dass der Betreiber diese Webseiten billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Der Betreiber übernimmt keine Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen, die zwischen Dritten und Nutzern über die Inanspruchnahme kostenloser oder kostenpflichtiger Dienste im Rahmen der Website zustande kommen. Der Nutzer kann aus der Nicht- oder Schlechterfüllung derartiger Verträge durch Dritte keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen.
Der Betreiber stellt interaktive Dienste als Anbieter zur Verfügung. Die darin enthaltenen Informationen stammen auch von Dritten. Der Betreiber ist für diese Beiträge nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung. Der Betreiber ist ausschließlich für Beiträge verantwortlich, die der Betreiber selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet.
Für Schäden, die der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verantworten hat, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel- und Folgeschäden, Verzögerungsschäden, ideelle Schäden, Schäden Dritter etc. haftet der Betreiber nicht, sofern nicht zwingend gesetzlich etwas anderes geboten ist.
Sofern abrufbare Beiträge von Dritten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität, oder Verlässlichkeit der Beiträge, ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.
Inserate Dritter stellen kein verbindliches Angebot des Betreibers dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem Nutzer, der das Angebot annimmt, zustande. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Eignung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche welcher Art auch immer.
Unter keinen Umständen ist der Betreiber für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem Benützer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung der Dienste erhalten hat.
Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom Benützer nicht an den Betreiber sondern immer direkt an den diesen Dritten zu richten und allenfalls gerichtlich zu betreiben.
Links von und zu den Diensten des Betreibers dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links zu den Diensten müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Nutzer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt der Betreiber keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Webseiten noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.
1.5. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Sämtliche Inhalte der Website wie Texte, Fotos, Grafiken, Sound-, Animations- und Videodateien sowie alle anderen durch den Betreiber auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten unterliegen dem Urheberrecht und anderen Immaterialgüter- und Eigentumsrechten des Betreibers oder von Dritten. Die Nutzung der Inhalte der Website ist daher nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Die Inhalte dürfen daher nicht gewerbsmäßig verwendet, ausgedruckt, kopiert, verändert oder sonst verwertet werden. Insbesondere jede kommerzielle Verwertung, gewerbsmäßige Auskunftserteilung, weitere Vervielfältigung, Verbreitung, Zusammenstellung oder Ergänzung von Verzeichnissen in welcher Art und Form auch immer (Online, CD-ROM, Internet, Print) sowie die Speicherung bzw. Zusammenstellung in einer Datenbank oder als Sammelwerk bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Rechteinhabers.
1.6. Rechtsübergang, Einräumung von Rechten
Die Einspeisung von Beiträgen (z.B. Texte, Fotos) durch Benützer gilt als Gewährleistung, dass der Benützer vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und somit das Recht innehat, die Beiträge unbeschränkt und gebührenfrei zum Gebrauch, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur öffentlichen weltweiten Zurverfügungstellung und zur Verbindung mit anderen Beiträgen einzuspeisen. Die Einspeisung durch den Benützer hat unter Wahrung aller in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. UrhG) zu erfolgen. Der Benützer hat allfällige Gebühren oder Abgaben (z.B. an Verwertungsgesellschaften) selbst zu leisten.
Der Betreiber behält sich vor, rechtswidrige Beiträge zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung jedes Nutzers, dass er hinsichtlich der eingestellten Inhalte, insbesondere Fotos, die dafür notwendigen Rechte innehat bzw. die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat. Im Fall einer Inanspruchnahme von Dritten hält der Nutzer die Website völlig schad- und klaglos.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur Fotos, die ausschließlich ihn persönlich zeigen und von ihm selbst hergestellt sind oder an denen er alle Rechte hat, einzustellen und erklärt ausdrücklich über alle Rechte an diesen Fotos zu verfügen. Hat der Betreiber Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Fotos, ist der Betreiber berechtigt, das Foto gegen ein neutrales Platzhalter-Bild auszutauschen.
1.7. Schad- und Klagloshaltung
Der Nutzer hält den Betreiber in jedem Fall bei Inanspruchnahme von Dritten wegen verletzter
Rechte oder aus sonstigem Grund, für welchen der Benützer einzustehen hat, umfassend schad- und klaglos, dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten.
1.8. Löschung von Beiträgen, Zusammenarbeit mit Behörden
Der Betreiber ist nicht in der Lage, Beiträge von Dritten im Voraus zu prüfen. Der Betreiber löscht solche Beiträge, die gegen Gesetze, insbesondere Zivil- oder Strafgesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofern der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt. Dazu gehören auch Beiträge mit z.B. illegalen Zwecken ebenso wie belästigendes Verhalten, oder pornografische, nationalsozialistische, rassistische, volksverhetzende, verfassungsfeindliche Beiträge oder der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache, die der Betreiber als verletzend für sich oder andere empfindet. Dem betroffenen Benützer steht im Falle einer Löschung oder Sperrung des Zugangs kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zu.
Der Betreiber behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, den Nutzer zu sperren und mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien vornehmen, die über die Dienste verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Nutzers beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.
1.9. Vertragsabschluss im Fernabsatz (§§ 5a – i KSchG)
Unternehmer, die mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die Bestimmung des § 5c KSchG (Vertragsabschluss im Fernabsatz) einzuhalten.
Hinweise für Verbraucher gem. § 5e KSchG:
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die oben genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem. § 5f KSchG wird hingewiesen.
1.10. Zustimmungserklärung
Durch die Verwendung der Dienste des Betreibers erklärt sich der Benützer mit der Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von ihm bekannt gegebener Daten durch den Betreiber einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen, die integrierender Bestandteil dieser Bedingungen ist.
1.11. Sonstiges
Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Mängelrügen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Im Zweifel gilt das Datum des Postaufgabestempels eines österreichischen Postamtes.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsort ist Wien; es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UNKaufrechtsübereinkommens.
1.12. Allgemeine Bestimmungen
Sollte einzelne Bestimmungen dieser NGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser NGB nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen sollen jene Bestimmungen gelten, die dem beabsichtigten Zweck dieser Bestimmung so gut wie möglich erreichen, jedoch gültig und durchsetzbar sind. Abweichende NGB, auch solche, die der Nutzer als Bestandteil von ihm beigestellter Inhalte übermittelt, gelten nicht, wenn diese nicht vom Betreiber schriftlich ausdrücklich akzeptiert werden. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.
Diese Nutzungsbedingen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen österreichischem Recht. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von Inhalten und Dienste der Website wird, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen, als ausschließlicher Gerichtsstand das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht vereinbart.
2. Zusatzbedingungen für registrierte Nutzer
Diese Zusatzbedingungen umfassen alle jene Inhalte und Dienstleistungen, die auf der Website angeboten werden und einer vorangehenden Registrierung des Nutzers bedürfen.
2.1. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Nutzers (Registrierungsbedingungen)
Der Nutzer bestätigt mit seiner Anmeldung durch Absenden seiner Daten, die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Die Anmeldung erfolgt durch Absenden des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars (Registrierung). Durch die Registrierung und die Annahmebestätigung durch den Betreiber kommt ein Vertrag über die Nutzung der auf der Website angebotenen Inhalte und Dienste zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit unter Angabe der ihm zugeordneten User-ID und des Passwortes unter Verwendung des dafür im Bereich des jeweiligen Dienstes angebotenen Formulars oder per Email an nest@thebirdsnewnest.com ohne Angabe von Gründen aufkündigen. Der Betreiber kann den Vertrag ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email aufkündigen.
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person („Registrierungsdaten“) nach den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. Bei Verletzung dieser Vorschrift ist der Betreiber berechtigt, den Account des Nutzers samt allen gespeicherten Daten sofort, d.h. ohne vorherige Verständigung des Nutzers, zu sperren bzw. zu löschen.
Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Account gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Das von ihm bei der Registrierung gewählte persönliche Passwort ist sorgsam zu verwahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung seines Accounts. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über jede Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung seines Passwortes oder des Accounts zu unterrichten.
Der Nutzer wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 08.05.1945 StGBl idgF und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen bzw. untersagt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und den Betreiber hierfür schad- und klaglos zu halten.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber vollständig schad- und klaglos zu halten, falls der Betreiber wegen vom Nutzer in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder anderen Gesetzen zum Schutz von Immaterialgüterrechten wie insbesondere dem Markenschutz- und Patentgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, wegen der Verletzung von Namens oder Persönlichkeitsrechten oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Das gilt auch für Rückgriffsansprüche Dritter gegenüber dem Betreiber wegen von Nutzern verbreiteten Inhalten oder Gesetzesverletzungen, für die der Betreiber oder der Dritte haften. Wird der Betreiber in Anspruch genommen, so steht dem Betreiber allein die Entscheidung zu, wie er darauf reagiert. Der für den Inhalt verantwortliche Nutzer verzichtet, außer im Fall grober Fahrlässigkeit und Vorsatz des Betreibers, auf den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine vertragswidrigen Inhalte zu speichern, zu verbreiten, zu übermitteln, darzustellen oder sonst zugänglich zu machen. Als vertragswidrige Inhalte gelten insbesondere Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen und Inhalte von diskriminierendem, rassistischem, fremdenfeindlichem, pornografischem oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter. Als Zugänglichmachen von vertragswidrigen Inhalten gilt auch die Einrichtung von
Links oder anderen technischen Verknüpfungen, die zu vertragswidrigen Inhalten auf Webseiten Dritter führen. Der Nutzer verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für den Betreiber oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming i.S. § 107 TKG 2003 oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Verboten sind auch Vervielfältigung, Verbreitung oder eine andere rechtswidrige Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, sowie der Eingriff in die Urheberrechte bzw. Leistungsschutzrechte Dritter. Des Weiteren ist es verboten, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn es dem Datenschutzgesetz zuwider läuft. Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstigem Schadenersatz, den Betreiber unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche oder vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Nutzer zu löschen und diesen von der weiteren Teilnahme an der Website zu sperren. Gleiches gilt für Inhalte, die aus anderen Gründen für den Betreiber oder dessen Geschäftspartner nachteilig sein können.
Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Nutzer verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen des Dritten einzusehen und genauestens einzuhalten. Für vom Nutzer abgerufene Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ qualifiziert ist und die vom Betreiber nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr übernommen. Der Nutzer hat die für solche Software vom Autor angegeben Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber für sämtliche Ansprüche Dritter infolge der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten.
2.2. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer behält sich der Betreiber das Recht vor, allenfalls vom Nutzer beigestellte Inhalte oder die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer zu sperren.
3. Sonderbedingungen für die Teilnahme an Gewinnspielen
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Barablöse von Gewinnen, sofern diese nicht ausdrücklich in Bargeldbeträgen bestehen, ist nicht möglich. Mitarbeiter des Betreibers und der jeweiligen Werbepartner für dieses Gewinnspiel, sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Alle Gewinnspiele unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen. Gewinner können mit Name, Ton und Bild in Medien des Betreibers und allfälliger Partner bei der Veranstaltung dieses Gewinnspieles (erkenntlich aus den Informationen im Rahmen der Ankündigung des Gewinnspiels) veröffentlicht werden.
Allfällige Steuern oder Abgaben im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel trägt ausschließlich der Gewinner. Bei minderjährigen Teilnehmern kann die Ausfolgung eines allfälligen Gewinnes von einer schriftlichen Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten abhängig gemacht werden.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für technische Defekte, fehlerhafte Datenübertragungen sowie für bestimmte Eigenschaften oder eine bestimmte Brauchbarkeit der von Partnerfirmen zur Verfügung gestellten Gewinne. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Teilnehmer ohne Angaben von Gründen von Gewinnspielen auszuschließen. Die Angabe unrichtiger Daten im Zuge der Registrierung für das Gewinnspiel kann zum Ausschluss von der Teilnahme führen.
3.1. Schad- und Klagloshaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber für sämtliche Ansprüche Dritter infolge der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten.
3.2. Haftungsausschluss
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für einen bestimmten Erfolg oder dafür, dass die übermittelten Inhalte den Zwecken oder Erwartungen der Nutzer entsprechen.